Die Ampel-Koalition hat gestern die Eckpunkte für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Dieses sieht vor, dass Rentner im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR als Ausgleich erhalten.
Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.
Bei vielen Krebsarten haben die letzten 15 Jahre Forschung große Behandlungsfortschritte in Bezug auf Heilung, Aufhalten des Erkrankungsfortschreitens sowie Verträglichkeit von Behandlungsarten gebracht.
Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen
Wir sehen hier grundsätzlich keinen Handlungsbedarf.
