Wir haben die Energiepreispauschale als kurzfristiges Instrument beschlossen, um Personengruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen.
Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, gibt es auch niemanden mehr, der Transferleistungen überhaupt erwirtschaftet.
Ich muss sie allerdings bitten, dass Sie sich mit Fragen zu Ihrer Bedarfsermittlung an die zuständige kommunale Behörde wenden. Dort kann man Ihnen passend zu Ihren Lebensumständen Auskunft erteilen.
Das Bundesministerium des Innern hat bereits einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt, welcher voraussichtlich spätestens im März ins Kabinett kommt und dann an das Parlament zur Beratung überwiesen wird.
Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennungstechnologie sehe ich äußerst kritisch. Diesen kritischen Blick teile ich mit vielen meiner SPD-Fraktionskolleg*innen.
In seiner Intention halte ich dass neue Infektionsschutzgesetz für richtig, da es verhältnismäßig wenig in das Leben der Menschen eingreift und nur im Ernstfall Spielraum für "härtere" Maßnahmen lässt.
