Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.
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Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.
Um die Bürger*innen vor Preiswucher zu schützen, fordert deshalb DIE LINKE, dass die Bremsen aufgehoben werden und stattdessen ein bezahlbares Grundkontingent an Strom und Gas eingeführt wird: 8 Cent je kWh Gas für 8000 kWh je 1Personen- Haushalt und je weitere Person 3000 kWh hinzu, das wäre gerechter als die 80 Prozent Regel und würde tatsächlich Gering- und Normalverdienende vor Abzocke schützen.
Als Bürger und Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bin ich ebenso wie Sie über die hohen Energiepreise verärgert
Wir rechnen damit, dass die Änderungen 2023 im zweiten Quartal umgesetzt werden können.
Deutschland zahlt sowohl die Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, als auch Lieferungen, die direkt von der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert werden.
Die Energiepreispauschale und die Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte in den Existenzsicherungssystemen richteten sich grundsätzlich an verschiedene Personenkreise.