Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
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Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Nach meiner Kenntnis können im Iran erworbene Rentenansprüche grundsätzlich auch im Ausland geltend gemacht werden
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Antwort 14.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt.