das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
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Das bisherige Verhalten der Bundesregierung mit Blick auf die gegenwärtige Situation im Iran ist enttäuschend und inakzeptabel.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Jedoch steckt der Teufel im Detail und so weiß ich aus vielen Bürgergesprächen zum Beispiel, dass der Preis von 365€ als einmal Zahlung für viele immer noch zu hoch ist.
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.