Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
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Antwort 22.02.2023 von Jan Schröder SPD
meiner Kenntnis nach hat die Landtagsverwaltung die Fragen eines Reporters bzgl. der Auskunft über die öffentlichen Termine der Landtagspräsidentin und der LandtagsvizepräsidentInnen beantwortet. Ich kann nicht beurteilen, warum es anderslautende Meldungen gibt.
Antwort 03.04.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Neubauten soll die Solardachpflicht bereits ab diesem Jahr bestehen.
Antwort 20.02.2023 von Christian Piwarz CDU
ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU
Antwort 27.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren.
Antwort 26.04.2023 von Michael Link FDP
Im Normallfall verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.