Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt
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Antwort 03.03.2023 von Florian Toncar FDP
Antwort 17.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.
Antwort 14.03.2023 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde weiterhin für die Legalisierung von Cannabis einstehen.
Antwort 06.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.
Antwort 01.03.2023 von Renata Alt FDP
ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.
Antwort 10.03.2023 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auszahlung des von Ihnen angeführten Heizöl-Zuschuss wird durch die einzelnen Bundesländer erfolgen.