Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Fälle von Eltern-Kind-Entfremdung, die nicht in Kindeswohlgefährdung und Herausnahme aus der Familie begründet sind, stellen auch in unseren Augen ein Problem dar und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3, das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil. Ein allgemeines Gesetz benötigt es derzeit unserer Auffassung nach allerdings nicht, da der Großteil der Geschiedenen in Deutschland Lösungen findet, um das Kindeswohl auch nach der Scheidung zu gewährleisten.

Ich habe im Deutschen Bundestag für den Kompromissvorschlag zur Impfpflicht gestimmt. Ich bedauere, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat.

Durch eine hohe Impfquote bei den vulnerablen Gruppen können wir schwere Verläufe sowie viele Todesfälle verhindern und so das Gesundheitssystem entlasten. Sollte eine solche Überlastung nicht drohen, wäre die Pflicht jederzeit wieder aussetzbar.

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Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.

Insgesamt wäre es im Hinblick auf den CO2-Ausstoß sinnvoll, die Transportwege von Nahrungsmitteln generell zu reduzieren. Aber leider führt im Moment noch kein Weg an dem Import von Lebensmitteln aus dem Ausland vorbei.