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Sie erhalten die EPP, wenn im Jahr 2022 ein aktives Arbeitsverhältnis bestanden hat. In ihrem Fall müssen Sie die EPP über die Einkommenssteuererklärung geltend machen.

Wir setzen wirksamere Maßnahmen um.

das Schonvermögen wird nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld nun nicht mehr so hoch sein, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, aber mit 40.000 Euro für die erste Person und mit 15.000 Euro Schonvermögen für jede weitere Person einer Bedarfsgemeinschaft, handelt es sich meines Erachtens noch immer um anständige Freibeträge.

Die Strompreisbremse ist so konzipiert, dass sie die Menschen und Betriebe entlastet und gleichzeitig Sparanreize setzt. Sie haben natürlich Recht, dass diese Sparanreize ins Leere laufen, wenn sie ohnehin kaum noch Sparpotentiale haben. Dort wo allerdings noch Sparpotential vorhanden ist, soll die Strompreisbremse einen Anreiz geben.

Eine Möglichkeit, die mutigen Menschen in Iran zu unterstützen, die dort unter akuter Lebensgefahr für ihre Freiheit auf die Straße gehen, ist, an eine Menschenrechtsorganisationen zu spenden.

momentan gibt es keine Pläne zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.