Die CO2-Bepreisung gehört ersatzlos abgeschafft.
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Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.
ich bin auch der Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.
Wer zwischen mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Marktpreises aus dem Vorjahr bezahlt hat, bekommt die Differenz zu 80 Prozent erstattet.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.
Aktuell arbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gemeinsam am Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er an die queeren Verbände und die Bundesländer versendet, damit diese noch auf Veränderungsbedarfe hinweisen können.