Rechtliche Bedenken sind bislang nicht in der Rechtspraxis aufgetreten. Es entlastet die für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden und Gerichte und ermöglicht eine schnelle und zielgerichtete Integration.
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen wurde so durch die Energiepauschale mit dem September-Lohn entlastet, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Taiwan ist kein „chinesischer Teilstaat“, sondern ein unabhängiges Land. Diese Unabhängigkeit braucht weder erklärt zu werden, noch muss erst darüber abgestimmt werden. Sie besteht bereits.
Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Die Situation rund um den Holzberg bewegt viele Menschen. Uns ist bewusst, dass sich dort ein eigener Lebensraum mit vielfältiger Flora und Fauna gebildet hat.
Betroffen ist hiervon alleine das aktive Wahlrecht. Dies entspricht auch den Wertungen des Grundgesetzes, das zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht ausdrücklich unterscheidet. Anpassungen des passiven Wahlrechts sind derzeit nicht geplant.