Das Thema Suizidhilfe ist ein wichtiges und gleichzeitig sensibles Thema.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Angelegenheit befasst und dazu im Februar 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.
Das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ist ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld.
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.
In deutschen Werften werden solche Schiffe gar nicht gebaut.
Auch hier werden wir das Gefühl nicht los, dass Definitionen eher willkürlich sind und es keine offizielle Definition gibt.
Die sich darunter befindlichen Oligarchen haben sich durch Korruption und Zusammenarbeit mit dem Regime ein großes Vermögen sowie enormen politischen Einfluss angeeignet. Sie fungieren als Stütze von Putins Macht und sind damit in großem Maße mitverantwortlich für diesen Krieg.