Antwort 19.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die von Ihnen benannten Aussagen des Gemeindesprechers dezidiert nicht.
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Antwort 21.04.2023 von Kristina Vogt Die Linke
Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.
Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Sollten bspw. Maßnahmen für einen benutzerfreundlichen intermodalen und digitalisierten Verkehr Reformen erforderlich machen, werden wir diese umsetzen.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Antwort 20.04.2023 von Carina Konrad FDP
Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.