Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion als Teil der Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen, mit denen wir versuchen und versucht haben, die Bürger*innen in diesem Land angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten.
Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann.
die Pipelines im europäischen Gasmarkt werden von vielen Ländern genutzt. Deutschland ist auch Transitland.
Grundsätzlich sind alle Angehörigen der Polizei selbstverständlich verpflichtet, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten.
Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.