Es gab in den Regierungskoalitionen immer Fraktionen, die eine Einführung eines Tempolimits blockiert haben. Aktuell ist es die FDP, die sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen stellt
Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen stemmen kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld
Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.
Es bleibt abzuwarten, wie die Forderungen, Verhandlungen und schließlich das Ergebnis im Herbst aussehen, wenn die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder stattfindet
Soweit ich weiß hat die Bundesregierung ihren Beitrag um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro aufgestockt und Deutschland ist somit zweitgrößter Geber der Operation.
Vielmehr brauchen wir eine umfassende Reform des Bologna-Prozesses hin zu einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule.