Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.
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Antwort 03.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse [...] bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung [...]. Bund und Länder haben sich nun gemeinsamen in einer solchen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt.
Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.
Antwort 30.03.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke
Daher halte ich die Forderung der Gewerkschaften nach zumindest einem Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern für sehr sinnvoll. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag würde die Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkünfte wirksam entlasten.
Antwort 28.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.