Antwort 20.04.2023 von Mustafa Güngör SPD
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert.
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Antwort 16.05.2023 von Daniel Föst FDP
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort 21.04.2023 von Axel Echeverria SPD
Die Forschung zur Energiegewinnung von Wasserstoff aus Meerwasserentsalzungsanlagen befindet sich noch in den Kinderschuhen und konkrete politische Vorhaben lassen sich aufgrund der ungenauen Sachlage momentan gar nicht formulieren
Antwort 20.04.2023 von Timo Schisanowski SPD
Das von Ihnen angesprochene neue Gebäudeenergiegesetz enthält keine Austauschpflicht.
Antwort 14.06.2023 von Hakan Demir SPD
Für die konkrete Verfahrensfrage und Beratung können Sie sich gerne an den Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten wenden