Antwort 08.05.2023 von Daniel Baldy SPD
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.
Antwort 18.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.
Antwort 26.06.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet
Antwort 17.07.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat ein immenses Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise zum Teil drastisch. Ich unterstütze immer wieder direkt Mietende als auch Hausgemeinschaften gegen unfaire Vermietende vor Ort, ich suche das direkte und offene Gespräch mit den diversen Wohnungsbaugesellschaften.