Antwort 13.09.2023 von Frank Helmerich FREIE WÄHLER
Statt ein Verbot zu befürworten, sollten demokratische Parteien durch gute Politik und überzeugende Lösungsansätze die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.
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Antwort 16.09.2023 von Raimund Binder ÖDP
derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.
Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD
Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort 19.10.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.