Antwort 29.09.2023 von Michael Brand CDU
Natürlich sind wir dieser Frage nachgegangen, warten allerdings noch auf ein paar fachliche Auskünfte, damit meine Antwort an Sie auch die notwendige Substanz haben kann.
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Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.
Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD
Es ist nach aktuellem Planungsstand nicht damit zu rechnen, dass Erdmassen aus dem geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans abtransportiert werden müssen.
Antwort 12.10.2023 von Hakan Demir SPD
Die Problematik der Nicht-Anrechnung von Studienzeiten ist mir bekannt - allerdings nach meinem Stand in immer weniger Bundesländern
Antwort 26.09.2023 von Ingo Schäfer SPD
Gerechtigkeit hat viele Facetten. Grundsätzlich gilt, alle Menschen sollen gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sozialen Stellung oder anderen individuellen Merkmalen. Ich denke auch, starke Schultern können und sollen mehr tragen, diesem Prinzip soll unser Sozialstaat Rechnung tragen.
Antwort 18.09.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen analog zum Bayrischen Feiertagsgesetz prüfen, ob wir jüdische Feiertage in Hessen einführen.