Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.

Danke für Ihr großes politisches Interesse und Ihre Begleitung vielfältiger Themen unserer Demokratie.

Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.

Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.

in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.