Aus der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages ergibt sich – aus meiner Sicht – keine vorstellbare Mehrheit für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Daher steht meines Erachtens auch kein solches Votum im Raum.
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.
Wer Exilby diskreditiert, um Cannabisblüten wieder zum Regelfall zu machen, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Problem vorbei.
Gleichzeitig brauchen wir dort mehr und gutes Personal, wo der Staat seine Kernaufgaben wahrnimmt – insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz.
Wichtig ist dabei der Unterschied: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden regelmäßig nach Tarifvertrag bezahlt. Beamtinnen und Beamte werden dagegen durch Gesetz besoldet.
Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.