Sobald der Entwurf im Kabinett beschlossen ist, können wir im Bundestag das Gesetzesvorhaben weiter behandeln und auf den Weg bringen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2023 von Dirk Wiese SPD
Antwort 10.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke
wenn ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt oder unentschuldigt an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, bekommt er je 200 Euro abgezogen.
Antwort 30.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Für die Frage des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen ist das jeweilige Endgrundgehalt maßgebend, weshalb das Abstandsgebot nach wie vor beachtet wird.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Antwort 10.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Inflationsausgleich ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Aber auch für Rentnerinnen und Rentner gab und gibt es eine Reihe von Entlastungen.
Antwort 30.06.2023 von Frank Schäffler FDP
Der Bund hat bereits eine ganze Reihe an Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Veränderungen auf den Weg gebracht, um die Risiken zu minimieren.