Mit Blick auf die Ukraine gibt es keine zweite Partei in Deutschland, die sich so früh und so stark für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2024 von Christoph de Vries CDU
Antwort 25.01.2024 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Antwort 23.01.2024 von Olaf in der Beek FDP
Rein politisch halte ich ein Verbot allerdings für unklug. Ein mögliches Scheitern hätte vermutlich eher eine stärkende als schwächende Wirkung für die AfD.
Antwort 24.09.2024 von Julian Barlen SPD
Die AfD sehe ich als eine Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat, die wir alle sehr ernst nehmen und gemeinsam bekämpfen müssen.
Antwort 28.02.2024 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Antwort 07.03.2024 von Roger Beckamp AfD
Es gibt deshalb aus meiner Sicht auch keinerlei Gründe für ein Parteiordnungsverfahren gegen Rene Springer.