Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 13.02.2023

Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.02.2023

Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 24.02.2023

Die Strompreisbremse ist so gestaltet, dass der Großteil, aber nicht der komplette bisherige Verbrauch von privaten Haushalten bei höchstens 40ct/kWh gedeckelt ist.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2023

Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.05.2023

Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 05.02.2023

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jedoch nicht im Krieg mit Russland. Sie können sicher sein, dass ich persönlich auch alles dafür tun werde, dass Deutschland nie Kriegspartei werden wird.

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