Frage von Bernd S. • 17.02.2023

Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.07.2023
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar 2023:
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar 2023:
Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir Maßnahmen geschaffen, die möglichst vielen Bürger*innen zu Gute kommen und für schnelle Entlastung sorgen.
Mir geht es um die zeitnahe Etablierung eines effektiven Hinweisgeberschutzes in Deutschland mit Augenmaß.
Jeder Bürger konnte sich in den vergangenen Jahre umfangreich über Corona-Impfungen informieren.
Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.