
Wir haben andere Rahmenbedingungen als Belgien und können das nicht 1:1 umsetzen. Ihre Idee wird aufgegriffen, diskutiert und ggf. einfließen
Wir haben andere Rahmenbedingungen als Belgien und können das nicht 1:1 umsetzen. Ihre Idee wird aufgegriffen, diskutiert und ggf. einfließen
Als Fraktionsvorsitzender stehe ich im regelmäßigen Austausch mit dem Kanzler und sehe keine Veranlassung, an diesem Vertrauen zu zweifeln.
Gegenwärtig ist noch nicht geklärt, wann und wo die Anträge zur Entlastung eingereicht werden können.
mit einem von den Bündnisgrünen initiierten Beschluss fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Studierende über ein faires Semesterticket im ÖPNV-System zu halten
Die EU muss ihren naiven Kuschelkurs mit dem Iran endlich aufgeben und ihre Iranstrategie neu ausrichten
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.