Antwort 11.10.2023 von Benjamin Strasser FDP
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren
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Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP
Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.
Antwort 24.10.2023 von Dennis Rohde SPD
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.
Antwort 19.02.2024 von Hanna Naber SPD
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Antwort 11.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.
Antwort 01.11.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung überprüft regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete. Angesichts der beispiellosen Angriffe wird die Bundesregierung ihre Mittelvergabe einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterziehen.