Antwort 13.10.2023 von Benjamin Strasser FDP
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
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Antwort 19.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Antwort 23.10.2023 von Carina Konrad FDP
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Antwort 19.02.2024 von Uwe Adler SPD
Mit den gemeinsam entwickelten Vorschlägen können die Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft in Brandenburg deutlich verbessert werden