Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.
In der Bundesregierung haben wir uns jetzt auf Verschärfungen im bestehenden Tierschutzgesetz geeinigt.
Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.
im April d.J. wurde sich auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine prozentuale Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Frühjahr geeinigt.
Zu den Voraussetzungen der Einbürgerung zählt u.a. die Sicherung des Lebensunterhalts. Wenn Sie - ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen - Einkommen verdienen, können Sie eingebürgert werden.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle eine Unterscheidung vorgenommen. Die Kunden von Nachtspeicherheizungen wurden entlastet, da sie häufiger in älteren und schlechten gedämmten Häusern wohnen.
