Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.
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Ich kann die Frage nach dem Bildungsplan sehr gut nachvollziehen. In Baden-Württemberg haben wir einen kompetenzorientierten Bildungsplan.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
Die sozialen Medien sehen mein Team und ich als Bereicherung der Kommunikation mit den Bürgern und eine hervorragende Möglichkeit, die Menschen zu informieren.
Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen.
De Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht