Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Nach wie vor fehlt es in bayerischen Städten und Ballungsräumen an bezahlbaren Wohnraum.
Beim Basiselterngeld wird bei Mehrlingsgeburten ein Mehrlingszuschlag von 300 Euro gezahlt. Beim ElterngeldPlus ein Zuschlag von 150 Euro.
Der ukrainische Verteidigungskampf und die militärische Unterstützung für ein angegriffenes Land stehen fest mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
Wir wollen die Bürger wieder in Arbeit bringen, und zwar in den regulären Arbeitsmarkt. Und nach Möglichkeit so gut bezahlt, dass für den Familienunterhalt keine aufstockenden Sozialleistungen benötigt werden.
