Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.
Um die Betriebe zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, ähnlich wie auch bei der Strompreisbremse für Verbraucher*innen. Auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien in räumlicher Nähe sind in der Diskussion.
Wie Sie selbst ansprechen, habe ich Ihnen bereits mehrfach zum Thema geantwortet – auch zu Ihrer Frage, wie es zu der 100.000 Euro Grenze kommt.
Eine artgerechte Haltung von Schweinen kann nur mit einer Verbesserung der Haltungsbedingungen überhalb des gesetzlichen Mindeststandard erreicht werden, beispielsweise in der Ökologischen Schweinehaltung.
Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden, dies ist für Herbst 2023 geplant.
Die FDP war damals die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Einführung der Spekulationssteuer ausgesprochen hatte.