Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und Personalknappheit in vielen Bereichen des Öffentlichen Diensts halte ich eine Absenkung der Wochenarbeitszeit aber momentan nicht für umsetzbar.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Die Einigung beinhaltet auch ganz konkret die Ermöglichung des Cannabis-Eigenanbaus. Das gesamte Gesetz soll nun auch zeitnah in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden (Vgl.: Das Cannabis-Gesetz kommt | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)).
