Antwort 15.02.2024 von Florian von Brunn SPD
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke
Wer Menschenrechte aus welchen Gründen auch immer nicht anerkennen will, wird bei uns nicht auf freundliche Worte treffen.
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD
Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD
Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.
Antwort 02.02.2024 von Hakan Demir SPD
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD
Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.