Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ammar T. • 23.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2023 Bei einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils ist aber nach der Reform die Miteinbürgerung des Kindes mit dem entsprechenden Elternteil möglich - da ja auch geplant ist, die Voraufenthaltszeiten für die Einbürgerung generell auf 5 Jahre abzusenken.
Frage von Birgid M. • 23.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2023 Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen.
Frage von Ahmed H. • 23.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2023 Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht versprechen - zudem wird sicher eine gewisse (nicht zu lange) Übergangszeit zwischen Beschluss und Inkrafttreten notwendig sein, um den Behörden ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die neue Rechtslage zu geben.
Frage von Evelin O. • 23.08.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2023 Ab 1. Januar 2024 beträgt der Preis 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2. Mit dieser Einigung kann die Bundesregierung den klimaneutralen Umbau des Landes weiter vorantreiben.
Frage von Said R. • 23.08.2023
Antwort von Kristina Herbst CDU • 22.01.2024 nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
Frage von Axel H. • 23.08.2023
Antwort von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023 Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.