Unterstützung soziales Wohnraums du. 1 eig. Fördermilliarde; Wohnraum für Senioren, Studenten, Azubi; Pakt zw. Kommunen u.Staat; Mieterschutz; Leerstandbekämpfung
Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert, können derzeit aber leider nichts versprechen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 26. Juli 2023 mit seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Bundeskabinett beschlossen.
Die Erneuerbaren sind die sicherste und günstigste Energiequelle, daher muss deren Ausbau beschleunigt werden. Deutschland ist aktuell Nettoexporteur von Strom.
das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.