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Im Rahmen der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auch an diese Beschäftigten ausgehandelt.

Der Deutsche Bundestag wird sich mit dem geplanten Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch befassen.

Um Ihren Fall korrekt einschätzen zu können, wäre es gut, wenn Sie mir Ihren Fall und Ihre Frage noch einmal ausführlicher via E-Mail zukommen lassen könnten. 

Eine Ausnahme gibt es: falls ein Antrag vor dem 23.08.2023 gestellt wurde, werden die alten Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung angewendet, wenn diese für die Antragsteller:innen günstiger ist.

Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.

Ihnen diese Möglichkeit zu entziehen, in dem Kassen sie nicht bezahlen, lehne ich ab