Die Soziale Sicherung und das Streben nach einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist unser Kernthema. Es gehört zu unserer DNA.
Besonders das Erben von großem Vermögen soll steuerfrei sein.
§§ 19,20 GBO sind verpflichtend. Grundbuchfehler liegen voraussichtlich an Erbfällen. Fehler sind immer zu berichtigen, die Rechtslage halte ich für ausreichend
Meine Fraktion setzt sich seit Langem für ein zentrales Immobilienregister ein, weil die Grundbücher in Deutschland regelmäßig leider nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wer tatsächlich die Eigentümerrechte an einem Grundstück hat bzw. diese ausübt.
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.
