Der Neubau war nicht nötig. Jetzt wird er gebaut – wichtig ist, Kosten im Blick zu behalten und das Kindeswohl bei der Umsetzung an erste Stelle zu setzen.
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Auch wenn es die derzeitige Schieflage in unserem Rentensystem vermutlich nicht grundsätzlich lösen würde, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.
Für uns steht fest, dass das Geld, das die Steuerzahler erwirtschaften zunächst in Deutschland eingesetzt werden muss
Jedes Land bestimmt seine Unterhändler und Vertreter in Eigenregie. Das sollten wir respektieren.
Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen