Ich setze mich für sichere Radwege und sichere Kreuzungen ein. Dazu gehören für mich auch geschützte Radwege.
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Die Warnzeichen sind unübersehbar, wir müssen jetzt liefern bevor es zu spät ist
Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt weder eine Koalition mit der AfD an, noch unterstützen wir die Wahl eines AfD-Politikers in ein Regierungsamt. Was uns jedoch von anderen Parteien unterscheidet, ist die konsequente Ablehnung von bloßem Ideologiedenken und starrer Blockadepolitik.
Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.
Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten.