Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.

Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss

Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.

Ganz besonders aber habe ich den Eindruck, dass der interne Umgang mit der angesprochenen Journalistin vor allem für den NDR ein großes Problem ist, das den Sender stark in die Defensive gedrängt hat.