Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.06.2024 von Manfred Weber CSU
Die Unterstützung einer freiheitlichen europäischen Medienkultur ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, das wir mit der maßgeblichen Unterstützung dieses neuen Gesetzespakets umsetzen konnten
Antwort 05.06.2024 von Lukas Sieper PdF
Demokratie braucht Qualitätsjournalismus
Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt
Ja wir unterstützen und müssten eigentlich viel mehr noch Qualitätsjournalismus unterstützen. Wir brauchen die Meinungsvielfalt, aber qualitativ hochwertige.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Antwort 07.10.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quereinsteigende können erst in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert werden, wenn sie die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik gem. § 8 NLVO-Bildung erworben haben