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Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung in Form eines Festbetrages statt einer prozentualen Anpassung ist eine spannende Idee, kann so jedoch in der deutschen Sozialversicherung nicht umgesetzt werden.

Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.

Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden

Das System der VBL-Renten inklusive der Frage möglicher Anpassungen beruht im Kern auf tarifvertraglichen Vereinbarungen.

Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.

Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.