Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU
Nein. Einer ersatzlosen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich nicht zustimmen.
Antwort 15.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen.
Antwort 25.07.2026 von Juliane Nagel Die Linke
Wir als Linke lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung ab.
Antwort 15.07.2026 von Uwe Adler SPD
Auch mich beschäftigt das Vorhaben der CDU geführten Bundesregierung sehr. Als Landtagsabgeordneter werde ich jedoch nicht über diesen Gesetzesentwurf abstimmen dürfen! Ich habe mich bereits an die Brandenburger Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gewendet. Nachfolgendes kann ich Ihnen dazu übermitteln… Bitte nehmen Sie den letzten Absatz zur Kenntnis.