Frage von Udo E. • 07.10.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 07.10.2025
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
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Frage von Sascha K. • 07.10.2025
Antwort von Albert Stegemann CDU • 08.10.2025
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Frage von Matthias C. • 07.10.2025
Antwort von Florian Müller CDU • 08.10.2025
Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Frage von Petra S. • 07.10.2025
Antwort von Thomas Fetsch AfD • 07.10.2025
Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden
Frage von Frank F. • 07.10.2025
Antwort von Frank Junge SPD • 15.10.2025
Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Frage von Daniel W. • 07.10.2025
Antwort von Lutz Brinkmann CDU • 16.10.2025
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt