Sie sprechen ein Thema an, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung ist: die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wertschätzung von Eltern – insbesondere im Arbeitsleben.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Dass nach fast 80 Jahren und bislang zwölf Männern an der Spitze unseres Staates vielfach der Wunsch nach einer Frau im Amt laut wird, ist sehr nachvollziehbar. Ich persönlich halte eine Frau im höchsten Staatsamt für ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und gelebte Demokratie. Entscheidend muss sein, dass die betreffende Person das Amt mit Würde, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein ausfüllt.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.