Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.
Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.
Das kann ich gerne unterstützen!
Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.
Ich beantworte Ihre Frage gerne und sende Ihnen die Studien zu
Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.
