Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
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Antwort 08.04.2024 von Joana Cotar parteilos
Es ist mir wichtig, dass Länder ihre nationale Souveränität bewahren.
Antwort 07.06.2024 von Gereon Bollmann AfD
Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Antwort 09.04.2024 von Adis Ahmetović SPD
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Antwort 05.04.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.
Antwort 03.04.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss