Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.

Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.

Wir vertreten weiterhin einen guten Teil der Wähler, die bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt haben

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 16. November 2023, die Anhebung der Bundesbesoldung beschlossen.

Die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen haben auf beiden Seiten des Konflikts traumatische Dimensionen und werden eine Zäsur im politischen Nahen Osten darstellen.

Auch mich besorgt die Lage in Israel und den Palästinensergebieten seit den barbarischen Terrorangriffen vom 07. Oktober zutiefst. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waffenruhe, wie Sie schreiben, nur dann erreicht werden kann, wenn die Hamas zerschlagen wird.