Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)

Sehr geehrter Herr Thalhammer,

vielen Dank für Ihre Zustimmung, dass Nichtrauchen der Normalfall in unserer Gesellschaft werden soll.

(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass Alterszeit auch künftig eines von mehreren Arbeitsmarktinstrumenten bleiben muss. (...)

(...) ich erlaube mir stellvertretend für Herrn Gehring auf Ihre Frage zu antworten: Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung befassen sich mit dem Thema Hochschule und somit auch mit dem Thema Studiengebühren. Gern nenne ich Ihnen einige der Ansprechpartner, die hierfür in Frage kommen. (...)

(...) Auch ich bin gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, da sich für mich ein explizierter Zusammenhang zwischen dem Spielen solcher Computerspiele und Gewaltausbrüchen von Jugendlichen nicht gezwungener Maßen herstellen lässt. Trotzdem sind die gesetzlichen Vorgaben zum Jugendschutz wichtig. (...)