Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gosch,

(...) Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) hat die rot-grüne Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2005 den Grundstein dafür gelegt, dass die Angebote zur Kinderbetreuung endlich in ausreichender Zahl und guter Qualität ausgebaut werden können. (...)

(...) Das muss eine Familie für sich selbst entscheiden. Gerade ich stehe für die Wahlfreiheit von Eltern, ob sich ein Elternteil ganz um die Betreuung und Betreuungehung der Kinder kümmert - oder ob sich Eltern dabei zeitweise von anderen Menschen oder Institutionen unterstützen lassen, um ihrer Erwerbsarbeit weiter nachgehen zu können. Ich möchte durch meine politische Arbeit es Eltern ermöglichen, beide Wege gleichermaßen gut beschreiten zu können. (...)

(...) Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne werden dann vom Landratsamt geprüft. Klagen müssten daher gegen das Landratsamt gerichtet sein, da die Baurechtsbehörde des Landkreises in Vertretung des Landes Baden-Württemberg der Gemeinde die Genehmigung zum Bau erteilt. (...)

Sehr geehrter Schrötter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.

(...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)