(...) Ich werde dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat geregelt werden soll, nicht zustimmen. (...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für einen tiefgehenden Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation. (...)
Sehr geehrter Herr Hubmann,
(...) P.S.: Da ich im Internet meinen Einkommensbescheid seit Jahren veröffentliche, können Sie dort erkennen, dass ich keinerlei Nebenjobs – auch nicht bei der Tabaklobby – habe! (...)
(...) Was aktuell passiert ist eine recht hysterische Diskussion über Kreiszuschnitte und Kreissitze in vielen Teilen Sachsens. Keiner redet über die nötige Verwaltungsreform, die zu einer echten und dauerhaften Kostenentlastung des Landeshaushaltes führen könnte und ebenfalls die Effizienz und Bürgernahe der Landkreisverwaltungen erhöhen würde. (...)
Sehr geehrte Frau Nadler,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Für die Beantwortung benötige ich noch einige Informationen.
(...) Während Freecliming, Paragliding oder Motocross-Fahren relativ klar als solche zu erkennen sind, fällt mir die Beurteilung von Skifahren, Segelfliegen oder Tauchen schon schwerer. Es müsste also eine verbindliche, allgemein akzeptierte Liste der Risikosportarten erarbeitet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die weitaus meisten Unfälle in den populären Sportarten passieren, nämlich beim Fuß-, Hand-, Volley- und Basketball. (...)