(...) Hier muss ganz schnell etwas geschehen und zwar in Zusammenarbeit mit den Bezirken und Bezirksversammlungen. In einer konzertierten Aktion von Politik, Verwaltung und Wirtschaft muss eine soziale Stadtentwicklungspolitk gemacht werden, die u.a. den lokalen Einzelhandel schützt und wiederbelebt beispielsweise durch günstige Ladenmieten. (...)
(...) Selbst habe mich nach der Beratung in der Bundestagsfraktion zur Zustimmung bewegen lassen. Grundsätzlich mache ich Entscheidungen nicht von aktuellen Umfrageergebnissen abhängig. (...)
(...) Auf Grund der Gewaltenteilung in der Demokratie kann ich weder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch auf das weitere berufliche Schicksal von Herrn Nobbe nehmen: Beides sind Angelegenheiten der unabhängigen Justiz, die sich gegen eine Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten – aber auch die des Bundesjustizministeriums – mit Recht verwahren würde. (...)
(...) Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass der Senat so mir nichts dir nichts 100 Tsd. Euro aus dem sehr knappen Haushaltstitel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Ostseekooperation verlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Mitchell,
(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage zur soeben verabschiedeten Gesundheitsreform. Ich habe mir den Gesetzentwurf durchgelesen; die Entscheidung darüber war für mich keine Gewissensentscheidung, sondern eine Frage der Abwägung. (...)