Frage von Martina G. • 06.08.2005

Antwort von Ute Granold CDU • 24.08.2005
UN-Menschenrechtsrat
UN-Menschenrechtsrat
Liebe Frau Gajewski,
Sehr geehrter Herr Vorberg,
Sehr geehrter Herr Dr. Gode,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Deutschland braucht eine Föderalismusreform. Darüber sind sich alle einig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten, dass eine gewählte Bundesregierung die anstehenden bundespolitisch relevanten Probleme löst.
Sehr geehrter Herr Krüger,