Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der Zahl der gefassten Terroristen kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort geben. Ich vermute aber, dass die Zahl sehr sehr nahe bei Null liegen dürfte. (...)

Lieber Herr Porek,

(...) Weil Montag und Dienstag die Fraktions-interne Arbeit zu leisten ist und spätestens mittwochs die Ausschuss-Tagungen beginnen. Weil es immer Termin-Kollisionen geben kann, die sich allein aus der Bundestags-Arbeit ergeben, wurde für den Donnerstag eine so genannte Kernzeit eingeführt. In dieser Zeit finden -- von seltenen Ausnahmen abgesehen -- keine anderweitigen Beratungen statt. (...)

Sehr geehrter Herr Schumann,

(...) Informationen über ihre Identität liegen häufig bei Dritten und sind den Rechteinhabern schwer zugänglich. Die von Ihnen zitierte Aussage betrifft den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich dieses Vorhaben in dem entscheidenden Punkt, dass personenbezogene Daten nicht a priori gespeichert werden noch bevor ein tatsächlicher Rechtsverstoß erfolgt ist. (...)

(...) Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass der Innensenator bei der Diskussion um eine Hotline für Beschwerden über das neue Dienstzeitmodell im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Feuerwehrleute über die Einrichtung einer solchen Hotline überhaupt informiert worden sind - "das muss wohl eine Geheimnummer gewesen sein", mutmaßte Dressel. (...)