Sehr geehrter Herr Wagner,
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Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Bezug auf den Fluglärm, der im Einzugsgebiet des Frankfurter Flughafens leider unvermeidbar ist, verstehen. Auch wird dieser Lärm, wie Sie es auch schon beschrieben haben, durch den Flughafenausbau nicht abnehmen. (...)
(...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)
(...) es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)
(...) Abschließend lassen Sie mich noch feststellen, dass wir als GAL Fraktion mehrfach versucht haben Lücken im KITA Gutscheinsystem zu schließen. Leider hat die CDU jegliche Verbesserungsvorschläge abgelehnt und beruft sich darauf eine der modernsten Kinderbetreuungssysteme von Deutschland in Hamburg zu haben. (...)