Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.
Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.
Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).
Nein, das bereue ich nicht. In verschiedenen Bereichen liegen große Unterschiede zwischen Erdogans und meinen Ansichten.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Ich habe die Bundesregierung mit einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, Belege dafür zu liefern.
Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.